Die Mantelverordnung droht erneut zu scheitern.
Die Mantelverordnung droht erneut zu scheitern.
Foto: shaunl (iStock)

Recht Durchbruch für die Bauschuttverordnung bleibt aus

Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer lehnt Mantelverordnung ab

Seit 15 Jahren läuft die Verhandlung der sogenannten „Mantelverordnung“, durch die ein bundeseinheitlicher Umgang mit Bauschutt gefunden werden soll. Der Abfallstrom bildet mit rund 60 % den größten mengenmäßigen Anteil des Abfallaufkommens in Deutschland. Im November wurde ein Kompromiss im Bundesrat geschlossen, der noch der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Parlaments bedarf. Nun droht die Mantelverordnung zu scheitern, weil Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) seine Zustimmung verweigert.

In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begründet er seine Entscheidung damit, dass durch die beschlossenen Maßnahmen „negative Auswirkungen – unter anderem auf die Bezahlbarkeit des Bauens – zu erwarten sind“. Weiter heißt es: „Aus meiner Sicht kann der Koalitionsvertrag nur noch durch die Annahme der Bundesratsmaßgaben umgesetzt werden.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sieht eine Verlängerung der Verhandlungen als „eine Zumutung für alle betroffenen Unternehmen“. Auch Svenja Schulze zeigt sich über die Entscheidung von Horst Seehofer entrüstet: „Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichtemacht“, äußerte sie sich gegenüber dem Handelsblatt. Sie wirft dem CSU-Politiker vor, Landesinteressen von Bayern über die Interessen des Umweltschutzes und der gesamten Industrie zu stellen.

„Die Mantelverordnung steht im Koalitionsvertrag, sie ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung an Industrie und Umweltschutz, das wir in dieser Legislaturperiode erfüllen müssen“, so Schulze. Ein verbessertes Recycling von Baustoffen sowie eine erhöhte Verwendung von Sekundärrohstoffen in Deutschland sei nur „mit bundeseinheitlichen Standards für die Herstellung und Verwertung von Ersatzbaustoffen“ möglich. Ein Ministeriumssprecher teilte der dpa mit, dass eine erneute Anhörung des Bundestages und Abstimmung der Regierung dringend notwendig sei.

Quellen

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